- Das Programm des Oberbürgermeisters für Ludwigshafen
Dirk Schmitz
SICHERHEIT FÜR LUDWIGSHAFEN
Wir wollen unsere Straßen und Plätze zurückhaben und sie nicht Kriminellen überlassen. Null-Toleranz für Gewalt auch an unseren Schulen. Aufbau einer deutlich größeren sichtbaren uniformierten Ordnungsbehörde zur Unterstützung der Polizei durch Umstrukturierung städtischer Aufgaben. Dies Hand in Hand mit der Mehrheit der rechttreuen Migranten und ausländischen Gäste. Wir brauchen ein überparteiliches aktives städtisches Bündnis für öffentliche Sicherheit.
ÖFFENTLICHER UND SOZIALER WOHNUNGSBAU
Vor allem durch die Flüchtlingskrise gibt es in Ludwigshafen kaum noch bezahlbaren Wohnraum für kleinere und mittlere Einkommen. Der Mietspiegel zeigt die Mieten im Bestand, nicht die Preise der Neuvermietung. Die überwiegend städtische GAG Ludwigshafen, nach eigenen Worten „Aktiengesellschaft für Wohnungs-, Gewerbe- und Städtebau“ muss endlich unter der Führung des Oberbürgermeisters ihrem Namen gerecht werden und in großem Umfange Sozialwohnungen bauen und planmäßig Wohnungseigentum auch zur Vermögensbildung für den Mittelstand zu bezahlbaren Preisen schaffen. Die Chance ist historisch: Zu Nullzinszeiten und riesigen Finanzmengen ist jetzt günstiges Geld für Wohnungsbau und zum Werteschaffen vorhanden – ohne die Stadt weiter zu verschulden. Co-Investoren sind vorhanden.
LUDWIGSHAFEN STEHT AM RAND DER INSOLVENZ
Die bisherigen Parteien haben Ludwigshafen in großer Koalition - auch mit Bund und Land - in den faktischen Bankrott getrieben. Die Etablierten jammern und trinken zugleich Champagner mit Merkel, Schulz und der Ministerpräsidentin. Konsequente Rückkehr zur Konnexität: Wer die Musik bestellt, muss diese bezahlen. Zukünftige Generationen haben das Recht nicht in einer finanziell „toten Stadt“ zu leben. Generalrevision der Stadtverwaltung auf Sinnhaftigkeit von Strukturen und Personalbestand. Wer kein Geld hat, muss jeden Euro dreimal umdrehen. Generalrevision des Rathausneubauprojektes.
Erst der Bürger, dann die Verwaltung.
BELEBUNG UNSERER INNENSTADT
Das „Lohse-Loch“ am Berliner Platz dokumentiert die derzeitige Unfähigkeit zu gutem Stadt-Management. Ludwigshafen braucht eine belebte Innenstadt. Hier muss ein Gesamtkonzept her. Was sind unsere Stärken gegenüber Mannheim? Gute Erreichbarkeit, Parkmöglichkeiten, Rheinzugang, Unsere Stadt hat Platz für Veränderungen. Wir wollen eine lebendige Innenstadt und keine punktuellen Vorzeigeinvestitionen.
KUNST UND KULTUR IN LUDWIGSHAFEN
Ludwigshafen hat gute Ansätze – aber leuchtet nicht. Andere Städte haben Popakademien, bekannte Sänger, junge Maler, Bildhauer und Internetkünstler, Street-Art. Das ist die Voraussetzung für ein attraktives Umfeld, für neue Unternehmen und junge Leute und Leistungsträger, die gerne in einer Stadt wohnen, die „Zukunft und Atmosphäre schaffen“. Wir schaffen städtisch organisierte bezahlbare Flächen. Unsere beklagten Leerstände zeigen: Platz ist da! Freie Entfaltung von Kultur auch ohne politische und ideologische Einflussnahme.
VERKEHRSPLANUNG FÜR UNSERE STADT UND REGION
Ludwigshafen ist Kreuzungspunkt und Magnet zugleich. Seine Infrastruktur hat überregionale Bedeutung, ist aber auch entscheidend für das Flair der Innenstadt. Seine Unternehmen beschäftigen tausende Beschäftigte aus der Region. Die anstehenden Verkehrsprojekte müssen dies berücksichtigen und können nur im Verbund mit allen relevanten Partner in der Region, dem Land und Bund bewältigt werden. Hier braucht es mehr Initiative und deutlich mehr (Kosten-)Transparenz.
SCHIEDSRICHTERFUNKTION
Ein Oberbürgermeister Schmitz bekleidet ein von Seilschaften und Stadtrat juristisch und politisch unabhängiges Amt. Er wird als Rechtskontrolle und Schiedsrichter deutlich mehr als in der Vergangenheit dokumentieren und sicherstellen, dass keine Versprechen gemacht werden, die wirtschaftlich, rechtlich oder finanziell so nicht umsetzbar sind. Als Volljurist und seit 1991 zugelassener Rechtsanwalt und Manager eines großen Konzerns wird er moderne städtische Dienstleistungs- und Führungsstrukturen im Rahmen seiner Befugnisse konsequent umsetzen: Auch hier lautet der Grundsatz: Erst der Bürger, dann die Verwaltung! Dieses Versprechen gilt ebenfalls für den Wahlkampf: Dirk Schmitz wird die Versprechen der anderen Parteien mit Respekt aber zugleich kritisch und analytisch begleiten. Ludwigshafen braucht keine Worthülsen, sondern praktisch Umsetzbares.
15. Mai 2017
Dieses Programm wird im Dialog mit Ihnen und vielen Ludwigshafenern sukzessive um Detailerklärungen, konkrete Vorhaben und Statements erweitert werden. Hierbei werde ich das Sinnvolle, Machbare und Nützliche nach Möglichkeit fair benennen.
Beteiligen Sie sich bitte rege mit Ihren Ideen und posten Sie diese auf meiner Facebook-Seite » ! Nur so können wir alle gemeinsam Ludwigshafen wieder zum Blühen bringen und den Bürgern von Ludwigshafen langfristig ihre Zukunft sichern.
Ihr Dirk Schmitz
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